Tempo 30 - CDU: Ortsvorsteher sagt die Unwahrheit und sollte zurücktreten

Im Artikel "Tempo 30 in Frauensteiner Ortsdurchfahrt fiel in 'Nacht-und-Nebel-Aktion'" des Wiesbadener Tagblattes vom 25.04.2012 wird Ortsvorsteher Lupp mit folgenden Worten zitiert: "Die SPD ist auch hier der Vorreiter, und die CDU hängt sich wieder einmal nur dran." Dies ist nachweislich unwahr! "Wer als Ortsvorsteher die Wahrheit so mit Füßen tritt ist, ist nicht mehr haltbar", stellen die Mitglieder der CDU Fraktion einhellig fest. Gerade als Ortsvorsteher genießt man eine Vertrauensposition und sollte ein neutraler Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein. "Diesen Kredit hat der Ortsvorsteher nun vollends verspielt", so Wagner. "Eine chaotische Sitzungsführung, Termine und Sachzusammenhänge werden vergessen und persönliche Beleidigungen in den Sitzungen, runden das katastrophale Bild, welches der Ortsvorsteher mittlerweile abgibt ab", fassen die CDU-Mitglieder des Ortsbeirates die Situation zusammen.

In Sachen Tempo 30 stellt sich der Ablauf wie folgt dar: Im August 2011 fand gemeinsam mit einem Verwaltungsmitarbeiter eine Begehung statt, an der Vertreter beider Fraktionen teilgenommen haben. Während dieses Termins wurde den Mitgliedern des Ortsbeirates mitgeteilt, dass in weiten Teilen der Quellborn- und Kirschblütenstraße zukünftig Tempo 50 statt Tempo 30 gelten soll. Beide Fraktionen sprachen sich schon damals vehement gegen diese Änderung aus.

In den darauf folgenden Wochen gab es Mailverkehr zwischen dem stellvertretenden Ortsvorsteher Andreas Kuckro (CDU) und der Straßenverkehrsbehörde in der die CDU ihre ablehnende Haltung noch einmal deutlich machte und dies auch juristisch begründete.

Am 20.03.2012 erreichte den Ortsbeirat ein Schreiben des Dezernates in dem die Aufhebung von Tempo 30 begründet wurde. Da am gleichen Tag der Ortsbeirat seine Sitzung hatte, wurde gemeinsam beschlossen, dass ein Antwortschreiben verfasst werden sollte. Dieses Antwortschreiben des Ortsbeirates wurde ausschließlich von Andreas Kuckro und dem Fraktionssprecher der CDU, Ralf Wagner, formuliert.

Ebenso war es die CDU, die Mitte April zu einem Pressetermin in Sachen Tempo 30 geladen hatte. Sowohl das Wiesbadener Tagblatt als auch der Kurier haben darüber berichtet. Hier war es der CDU wichtig, auch die SPD einzubinden und deshalb wurden in Absprache auch Zitate des SPD Fraktionssprechers aufgenommen.

"Der Einzige, der die ganze Zeit auf Tauchstation war, war der Ortsvorsteher. Kein Wort, kein Schreiben, war von ihm in der Öffentlichkeit zu vernehmen", stellt Wagner fest. "Nun da er merkt, dass das Thema die Frauensteiner bewegt, will er sich als Retter darstellen. Auf diese billige Schau sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht hereinfallen", hält Wagner fest.

Darüber hinaus lässt der Ortsvorsteher wichtige Termine verstreichen. So fand am 20.04..2012 das Oberbürgermeistergespräch statt zu dem alle Ortsvorsteher geladen sind. Zum wiederholten Male fehlte der Frauensteiner Ortsvorsteher, der es auch nicht für nötig befunden hat, seinen Stellvertreter über diesen Termin zu informieren. "Hier wäre eine sehr gute Gelegenheit gewesen, mit der zuständigen Dezernentin ins Gespräch zu kommen", stellt Kuckro fest. "Zusammenfassend ist festzustellen, dass wohl eher die CDU als Vorreiter bezeichnet werden muss, denn die SPD", hält Wagner abschließend fest.

"Die CDU Frauenstein wünscht frohe Weihnachten 2011!" (CDU Aktuell als PDF)

CDU Frauenstein mit neuem Vorstand

Mit einem leicht veränderten Vorstand geht die CDU Frauenstein die kommenden beiden Jahre an. In großer Einmütigkeit wurden alle Vorstandsmitglieder in ihre Ämter gewählt. So konnte sich der wiedergewählte Vorsitzende Ralf Wagner über ein einstimmiges Ergebnis bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung freuen.

Als stellvertretende Vorsitzende werden weiterhin Andreas Kuckro und Helmut Charlier tätig sein. In ihrem Amt bestätigt wurde Marianne Ries als Schriftführerin. Komplettiert wird der Vorstand von den Beisitzern Wilfried Schmäing und Ulf Korduan.

In seinem Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre hob Wagner die Kommunalwahlen im März diesen Jahres hervor, bei denen es der CDU Frauenstein mit einem jungen Team gelungen war über 6% zuzulegen. In dem Ergebnis sieht er eine Bestätigung für die engagierte Arbeit der CDU Frauenstein.

Pressemitteilung zur 2. Sitzung des Ortsbeirats am 31. Mai 2011 - Ortsbeirat stimmt dem Bebauungsplan Bestattungswald einstimmig zu

In der Sitzung des Ortsbeirates nahm der Bestattungswald einen weiteren Schritt zu seiner Verwirklichung. Mit den Stimmen aller Ortbeiratsmitglieder wurde dem Bebauungsplan zugestimmt. Fraktionssprecher Ralf Wagner regte in der Sitzung an, dass für die fußläufige Erreichbarkeit eine entsprechende Beschilderung installiert werden soll, damit insbesondere die ortsunkundigen Fußgänger nicht entlang der vielbefahrenen Landesstraße laufen. Der anwesende Förster Brunsch nahm den Hinweis gerne auf und sagte eine Beschilderung zu.

Auf die Tagesordnung genommen wurde kurzfristig auch der Ausbau des Gehweges im Kurvenbereich der Georgenborner Straße entlang des Friedhofes. Hier war dem Ortsbeirat im vergangenen Jahr eine Lösung zugesagt worden, damit die "Notlösung" der Führung der Fußgänger über den Friedhof endlich ein Ende hat. Die CDU Frauenstein ist erfreut, dass der Magistrat nun eine tragfähige Lösung vorgeschlagen hat, die für alle Seiten von Vorteil ist.

Auf Initiative der CDU fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, auf die entsprechenden überörtlichen Entscheidungsträger einzuwirken, um die Flugrouten entsprechend der dem Ortsbeirat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2008 vorgelegten Präsentation zu gestalten bzw. andere mögliche Flugrouten zu wählen, die die Bürger in den westlichen Vororten Wiesbadens und dem Rheingau entlasten. Darüber hinaus soll ein Vertreter der Stadt Wiesbaden in der kommenden Ortsbeiratssitzung die aktuellen Flugrouten im Vergleich zu den alten vorstellen und erläutern.

Der Stellvertretende Ortsvorsteher Andreas Kuckro stellte klar, weiterhin den Ausbau des Frankfurter Flughafens als zentralem Infrastrukturprojekt des Rhein-Main-Gebietes zu befürworten. Ob ihrer Information im Jahre 2008 steht die Landeshauptstadt in der Pflicht, alles Mögliche zu veranlassen und jegliche Rechtsmittel zu ergreifen, um die jüngst veränderten Flugrouten wieder abändern zu lassen. Wie damals angekündigt sind alternative Flugrouten zu wählen, die die Bürger in der Gesamtheit weniger belasten, anstatt Flugzeuge über dicht besiedelte Teile Wiesbadens und des Rheingaus fliegen zu lassen.

In einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD bittet der Ortsbeirat Frauenstein den Magistrat, sich bei den ESWE-Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen, die Bushaltestelle Goethestein (Richtung Stadtmitte) künstlerisch mit Graffiti zu gestalten und dabei auf Frauenstein als Weinort Bedacht zu nehmen. Der Ortsbeirat bittet zudem, in die weitere Gestaltung einbezogen zu werden.

Ortsbeiratsmitglied Wilfried Schmäing führte hierzu aus, dass die Haltestelle Goethestein immer wieder mit Schmierereien verunstaltet würde. Es ist nicht sinnvoll, die Wände nur weiß zu überstreichen, da innerhalb kürzester Zeit neue Schmierereien die Wand bedecken würden. Erfahrungen z.B. in Naurod zeigen, dass künstlerisch gestaltete Wände zum einen sehr einladend wirken können und zum anderen Jugendliche davon abhalten, diese zu übermalen.

Pressemitteilung zur konstituierenden Ortsbeiratssitzung

Mit der Wahl von Andreas Kuckro (CDU) zum stellvertretenden Ortsvorsteher wurde dem herausragenden Ergebnis der CDU in Frauenstein bei der Wahl zum Ortsbeirat Rechnung getragen. Dabei konnte er sich bis auf die Enthaltung des Ortsvorstehers auch über alle Stimmen der SPD-Fraktion freuen. Mit einer Steigerung um 5,9% auf 48,3% hatte die Frauensteiner CDU ihr historisch bestes Ergebnis im Rahmen der Wahlen für den Frauensteiner Ortsbeirat erreichen können.

Unserem Spitzenkandidaten, Ralf Wagner, der weiterhin sein Amt als Fraktionssprecher ausüben wird, gelang es dabei mit 900 Stimmen die meisten Stimmen aller Bewerber auf sich zu vereinigen. Das Ergebnis ist gute Bestätigung der Arbeit der vergangenen Jahre, erklärte Wagner in der Sitzung des Ortsbeirates. Nach dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Wagner, der sich nicht mehr zur Wahl stellte, werden ab sofort Ralf Wagner, Andreas Kuckro und der neue eingezogene Wilfried Schmäing die Interessen der Frauensteiner Bürger im Ortsbeirat vertreten.

Vor dem Hintergrund dieses Wahlergebnisses hätte sich die CDU gewünscht, den Ortsvorsteher stellen zu können. Aber als Demokraten akzeptiert die CDU, dass dieses Amt der stärksten Fraktion zusteht. Mit ihrer Enthaltung bei der Wahl zum Ortsvorsteher machte die CDU zum einen deutlich, dass sie die teilweise beleidigenden Äußerungen des Ortsvorstehers gegenüber den Mitgliedern des Ortsbeirates in der vergangenen Legislaturperiode in keiner Weise duldet und hier auch in Zukunft klar Position beziehen wird und zum anderen ihren Fraktionssprecher für den besseren Kandidaten gehalten hätte. Die CDU-Fraktion gratulierte aber Andreas Kuckro zu seiner Wahl zum stellvertretenden Ortsvorsteher.

Die CDU rechnet nach den bisherigen Erkenntnissen zwar nicht damit, dass es in unmittelbarer Nähe Frauensteins zum Bau einer Windenergieanlage kommt, gleichwohl unterstützte sie einen Antrag der SPD mit dem der Magistrat gebeten wird, dem Ortsbeirat in seiner nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand zum Vorhaben Windpark Wiesbaden zu berichten. Mit Verwunderung hatte die CDU-Fraktion zunächst den Antrag der SPD zur Kenntnis genommen, wonach der Magistrat geben wird, dafür zu sorgen, dass während der Kirschernte verstärkt Überwachungspersonal eingesetzt wird. Schon seit Jahren ist dies ein gemeinsames Anliegen des Ortsbeirates, so dass die CDU durchsetzte, dass dies zu einem gemeinsamen Antrag und damit weiterhin ein gemeinsames Anliegen ist. Parteipolitik ist dabei fehl am Platze.

Die CDU konnte ebenso erreichen, dass die Frage eines Parkverbotes für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen zunächst als Prüfauftrag an den Magistrat gerichtet wurde. Es kann nicht sinnvoll sein, hier eine Insellösung nur für den Platz vor der katholischen Kirche zu finden. Es gibt keine Parkprobleme in Frauenstein, die mit Verboten allein nicht gelöst werden können. So könnte es durch Verbote zu einem bloßen Verdrängungseffekt kommen. Hier muss in größeren Zusammenhängen gedacht werden, da es auch in anderen Bereichen Frauensteins zu problematischen Parksituationen kommt.

Überhaupt kein Verständnis äußerte Andreas Kuckro für den Antrag der SPD, wonach die Stadt das ehemalige Raiffeisengelände kaufen sollte, um ein Bürgerhaus zu planen. Dazu sollte eine Arbeitsgruppe beider Fraktionen ein Konzept erarbeiten. Es ist nicht die Vorstellung der CDU, zunächst das Ziel festzusetzen und erst dann ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten. Im Gegenteil muss zuerst herausgearbeitet werden, was für eine sinnvolle Nutzung in Betracht kommt. Die CDU erreichte in der Diskussion, dass ein Vertreter der Wiesbadener Volksbank in eine der kommenden Ortsbeiratssitzungen eingeladen wird, um über die Nutzung zu diskutieren. Die CDU wird darüber hinaus das Gespräch mit dem Oberbürgermeister Dr. Müller suchen, mit dem hierzu bereits vor der Wahl gesprochen wurde.

Unmut äußerte die CDU über die Art und Weise der Verwendung der Verfügungsmittel. Zwar möchte sie die Aktion "Schöneres Frauenstein" unterstützen. Verlangt dazu aber ein nachhaltiges Konzept, das in der nächsten Zeit erstellt werden muss. Pflanzaktionen dürften nicht nur für eine Saison erfolgen, sondern müssen mehrere Jahre überdauern.

Die CDU Frauenstein sagt Danke für das historisch beste Wahlergebnis!

Leider hat es dieses Mal nicht gereicht, die seit Jahrzehnten bestehende Vormachtstellung der SPD im Frauensteiner Ortsbeirat zu brechen. Trotzdem konnten wir dank Ihren Stimmen mit einer Steigerung um 5,9 % auf 48,3 % das historisch beste Ergebnis im Rahmen der Wahlen für den Frauensteiner Ortsbeirat einfahren (sehen Sie hierzu die Graphik unterhalb des Texts). Unserem Spitzenkandidaten Ralf Wagner gelang es dabei mit 900 Stimmen um 33 Stimmen vor dem Ortsvorsteher, Adolf Lupp, zu landen und damit die meisten Stimmen auf sich zu vereinigen. Ein herausragender Erfolg, den wir so nicht für möglich gehalten hätten. Hierfür möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken!

Das Ergebnis ist für uns eine tolle Bestätigung unserer Arbeit der vergangenen Jahre. Nach dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Wagner werden ab sofort Ralf Wagner, Andreas Kuckro und der neue eingezogene Wilfried Schmäing Ihre Interessen im Ortsbeirat vertreten. Mit dem Rückenwind des Wahlergebnisses versprechen wir Ihnen, uns wie gewohnt mit voller Kraft für die Interessen Frauensteins einzusetzen.

Zeit für den Wechsel - Am kommenden Sonntag ist es soweit!

Schon kommenden Sonntag ist es soweit - Sie haben die Wahl zum Ortsbeirat und zur Stadtverordnetenversammlung. Wir haben hierzu einige gute Argumente zusammengesammelt, warum es endlich Zeit für einen politischen Wechsel in Frauenstein ist. Verkrustete Strukturen, rückwärtsgewandte Politik: All das soll der Vergangenheit angehören. Wir treten für ein zukuftsfähiges Frauenstein ein. Viele weitere Argumente finden Sie in der unten stehenden Broschüre.

Kommunalwahl 2011 - Endlich Zeit für den Wechsel!

Liebe Frauensteinerinnen und Frauensteiner, am 27. März ist es schon soweit: Frauenstein wählt einen neuen Ortsbeirat und ganz Wiesbaden eine neue Stadtverordnetenversammlung. Wir haben in den letzten Jahren viel für Frauenstein erreichen können und werden und mit Ihrer Unterstützung auch in den kommenden Jahren für unseren schönen Ort einsetzen. Die Welt befindet sich im Wandel und auch Frauenstein steht vor einem Spagat zwischen der Bewahrung von Bewährtem und der Anpassung an neue Gegebenheiten. Diesen Spagat kann Frauenstein nur mit modernen Politikern bewältigen. Dazu stellen wir uns zur Wahl. Neben unserer Wahlbroschüre, die Sie hier als PDF (2,52 MB) herunterladen oder anschauen können, finden Sie auf Ihrer Linken einen Verweis auf die Seite "Kommunalwahl", auf der Sie weitere Informationen, insbesondere zu den Kandidaten der CDU Frauenstein erhalten können.

CDU stellt sich zur Kommunalwahl im März 2011 auf

Die CDU Frauenstein hat ihre Liste der Ortsbeiratskandidaten für die Kommunalwahl am 27.03.2011 aufgestellt. Einstimmig wurden dabei in der gut besuchten Mitgliederversammlung die beiden amtierenden Ortsbeiratsmitglieder Ralf Wagner und Andreas Kuckro auf die Listenplätze 1 und 2 gewählt. Auf den folgenden Plätzen finden sich Helmut Charlier, Marianne Ries, Wilfried Schmäing, Ulf Korduan und Paul Maik Kröck.

Vorsitzender und Fraktionssprecher Ralf Wagner konnte sich mit Wilfried Schmäing, Ulf Korduan und Paul Maik Kröck über drei neue Kandidaten freuen, die sich schon seit geraumer Zeit aktiv in die Vorstandsarbeit einbringen und nun auch ihre Bereitschaft erklärt haben, für den Ortsbeirat zu kandidieren. Nicht mehr für den Ortsbeirat antreten wird das langjährige Beiratsmitglied Hans-Jürgen Wagner. Andreas Kuckro wird auf Platz 67 für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren.